Das sogenannte “Sicherheitspaket”, das von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag eingebracht wurde, droht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Verständnis von Menschlichkeit nachhaltig zu untergraben.

Was als Sicherheitspaket gegen Extremismus und Terrorismus deklariert wurde, entwickelt sich zu einem pauschalen Generalverdacht gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, massiven Einschnitten in Grundrechte aller, Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken von uns allen, und führt zu einer Notlage der Menschlichkeit.

Der gesellschaftliche Diskurs, der durch rechtsextreme Akteur*innen über Jahre aufgeheizt wurde, hat sich von Sicherheitsfragen entfernt und erzeugt eine Atmosphäre der Ausgrenzung, Angst und Verunsicherung.

Es ist fatal, wenn demokratische Parteien rechtsextremen Reflexen nacheifern und auf Sicherheitsherausforderungen wie das islamistische Attentat in Solingen mit restriktiverer Politik gegen Geflüchtete reagieren. Dieser Paradigmenwechsel muss aufgehalten werden.

Wir verurteilen den islamistischen Anschlag in Solingen aufs Schärfste. Dieses Ereignis verdeutlicht erneut die Gefahr, die sowohl von religiösem Extremismus im Allgemeinen als auch von islamistischem Fanatismus im Besonderen ausgeht. Es ist Aufgabe demokratischer Regierungen, auf diese Gefahr wirksame und zielführende Antworten, wie Präventionsmaßnahmen, Exit- und Deradikalisierungs-Programme zu geben, statt entmenschlichenden Scheinlösungen nachzueifern und neue, weitreichende und mutmaßlich verfassungswidrige, Eingriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden zu schaffen.

Wir, ein breites Bündnis der demokratischen Zivilgesellschaft, fordern daher eine Politik, die auf Solidarität, Würde und Menschlichkeit basiert. Sicherheit kann nur durch ein starkes Miteinander, durch Bildung und Teilhabe, durch den Schutz der Menschenrechte und durch Vertrauen geschaffen werden. Eine Gesellschaft, die Menschenrechte mit Füßen tritt, verliert langfristig ihre Stabilität und Sicherheit.

Wir brauchen eine Politik, die alle Menschen schützt und die Integrität der Menschlichkeit bewahrt. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar, und sie darf nicht für rechtspopulistische Narrative oder politischen Opportunismus geopfert werden. Daher sagen wir genauso laut und deutlich: Nein zum sogenannten Sicherheitspaket. Nein zu Asylrechtsverschärfungen. Nein zu Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken. Nein zu rechtspopulistischer Gesetzgebung ohne Wirkung.

Jetzt ist der Moment, gemeinsam für eine menschliche, faire und inklusive Gesellschaft einzustehen – bevor es zu spät ist.

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